Kündigung von Arbeitsvertrag

Nicht wenige Arbeitnehmer glauben, sie seien gesetzlich vor einer Kündigung des Arbeitsvertrages geschützt oder hätten gar einen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung. Das ist leider beides so nicht richtig.

Kündigungsschutz genießt nur ein Teil der Arbeitnehmer, nämlich diejenigen, die länger als sechs Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), der mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 KSchG). Nur wenn beide Voraussetzungen gegeben sind, kann der Arbeitnehmer die Kündigung beim Arbeitsgericht auf ihre soziale Rechtfertigung – so nennen die Juristen das – überprüfen lassen.

Allerdings klagt längst nicht jeder gegen eine Kündigung. Rund 1,2 Millionen Kündigungen werden jährlich durch Arbeitgeber erklärt. Nur jede fünfte Kündigung wird auch Gegenstand einer Klage, in Kleinbetrieben nur etwa jede zehnte. Bei den Arbeitsgerichten erster Instanz wurden 2004 noch 311.597 Klagen gegen eine Kündigung erhoben, 2006 waren es bereits nur noch 231.588 Verfahren, so der Arbeitsgerichtsverband. Bei 467.807 Verfahren 2006 insgesamt machen Klagen gegen eine Kündigung aber wie in den Vorjahren stabil 50 Prozent der Arbeitsgerichtsverfahren aus.

Die Kündigung

Unter der „der Kündigung“ versteht man normalerweise die Beendigungskündigung, welche das Ziel verfolgt, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endgültig zu beenden.

Nicht der Beendigung, sondern einer einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen meist durch den Arbeitgeber dient die sogenannte Änderungskündigung. Diese ist zwar eine normale Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses, doch gleichzeitig wird dem Arbeitnehmer angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.

Kündigung in der Probezeit

Während der Probezeit kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bis zum letzten Tag der Probezeit erklärt werden: Mit einer verkürzten Kündigungsfrist von zwei Wochen und selbst dann, wenn das Fristende außerhalb der vereinbarten Probezeit liegt. Mit anderen Worten: Wer am letzten Tag seiner Probezeit, etwa am 30.09, die Kündigung erhält, der muss am 14.10. gehen.

Ist die vereinbarte Probezeit hingegen länger als sechs Monate, so gilt die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen nur in den ersten sechs Monaten. Diese Mindestfrist kann allerdings durch Vereinbarung in einem Tarifvertrag weiter verkürzt werden. Unwirksam hingegen wäre eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag.

Weil der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz erst nach sechs Monaten greift, bedarf eine Kündigung während der ersten sechs Monate keiner sozialen Rechtfertigung, d.h. der Arbeitgeber muss die Kündigung nicht gesondert begründen. Dauert die Probezeit ausnahmsweise länger als sechs Monate, so muß der Arbeitgeber bereits in der Probezeit den gesetzlichen Kündigungsschutz beachten und braucht einen Kündigungsgrund. Mehr zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unter Kündigungsschutz.

Eine Kündigung in den ersten sechs Monaten ist dann unzulässig, wenn sie sittenwidrig ist. Gegen die guten Sitten verstößt eine Kündigung, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht oder auf einem verwerflichen Motiv beruht. Wann dies der Fall ist, hängt sehr stark vom Einzelfall ab und muss zudem vom Arbeitnehmer dargelegt und im Zweifel auch bewiesen werden können.

Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere gilt nach nach § 9 Mutterschutzgesetz (MuSchG) auch schon während der Probezeit. Das Ausbildungsverhältnis kann nach § 22 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) während der Probezeit jederzeit und von jeder Seite ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen. In der Ausbildung beträgt die die Probezeit mindestens einen und höchstens drei Monate, § 20 BBiG.